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Klimapanik im Kanton Zürich

Mein Votum Im Kantonsrat zu den Postulaten der GLP und SP zur Ausrufung des "Klimannotstandes" im Kanton Zürich.

Vorab ein Bekenntnis:
Ja – das Klima erwärmt sich;
Ja – zuviel CO2 in der Atmosphäre spielt dabei wahrscheinlich eine Rolle;
Ja – der Mensch erzeugt zuviel CO2 und trägt damit zur Erwärmung bei;
Ja – auch die Schweiz trägt einen Anteil, um genau zu sein 0,1 Prozent, zum weltweiten menschgemachten CO2 Ausstoss bei (wieviel davon der Kanton Zürich ausmacht, weiss ich nicht, dazu hat mein Taschenrechner zu wenig Nullen hinter dem Komma)
Soweit so schlecht, doch führt dies nun im Ernst zu einer schwerwiegenden Störung oder unmittelbaren Bedrohung der öffentlichen Sicherheit?
Muss der Regierungsrat nun auch ohne Gesetzesgrundlage Massnahmen und Notverordnungen erlassen welche er unverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet?
Nein? Dann ist auch der geforderte Notstand nach Art. 72 der Kantonsverfassung nicht gegeben.
Alleine schon deswegen sind diese Postulate entschieden abzulehnen!
Einen symbolischen Notstand auszurufen ohne die verfassungsmässigen Konsequenzen durchzuziehen schwächt dieses Instrument für echte Notsituationen und verspottet die Verfassung.
Die alarmistische Forderung zur Ausrufung des Notstandes ohne wirklich Massnahmen zu ergreifen ist ein Begriffsmissbrauch und ein unehrliches Geschäft mit der Angst. Im Wahlkampfeifer überboten sich SP und GLP denn auch mit apokalyptischen Prognosen, schürten die Klimapanik und betrieben mit diesen Postulaten billigsten Ökopopulismus.
Der Wahlkampf ist vorbei und eine sachliche Beurteilung angezeigt. Entgegen dem was die die Klimapopulisten mit religiösem Eifer suggerieren, sind in der jüngeren Vergangenheit massive Anstrengungen zur Verbesserung der Ökobilanz in allen Sektoren unternommen worden. Am erfolgreichsten immer dann wenn der Markt spielt und sich ökologische Entwicklungen auch ökonomisch rechnen, was meistens der Fall ist. Es sind die Unternehmen, KMU und die Bauern welche den grössten Beitrag leisten und auch als Produzenten von erneuerbaren Energien die Nase vorne haben.
Die Effizienzsteigerung neuer Gebäude und der Mobilität auf der Strasse ist beträchtlich, auch im stigmatisierten Luftverkehr konnten in den letzten zwanzig Jahren die Emissionen pro Flug um 43 Prozent gesenkt werden.
Wenn wir nun das CO2 als grösste Geissel der Menschheit einschätzen und daher auf die Elektromobilität, Wärmepumpen und die Digitalisierung setzen, dann – meine Damen und Herren – dann brauchen wir Strom.
Mit erneuerbaren Energien alleine werden wir das nie schaffen, die Sonne scheint dann aufs Panel, wenn das Auto unterwegs ist, sie scheint dann nicht, wenn wir heizen wollen. Windräder sind bei uns weder effizient genug noch landschaftsverträglich, die Geothermie zur Stromproduktion noch sehr weit von rentablen Lösungen entfernt. Zu Dumpingpreisen importierter Kohle- und Gaskombistrom aus Deutschland, kann unmöglich die Lösung sein, die Klimaziele würden damit geradezu pervertiert.
Die propagierte Suffizienz der Klimaheiligen führt zu nicht hinnehmbaren Freiheitsbeschränkungen und zur Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit, sie gefährdet genau den Wohlstand den es braucht um die erforderlichen Fortschritte zu finanzieren.
Sie können es also drehen und wenden wie sie wollen - es geht nicht auf.
Wenn die CO2 Emissionen tatsächlich unser grösstes Problem sind und sie dieses wirklich ernst nehmen, dann führt kein Weg daran vorbei, dass Sie Ihre Haltung zur Kernenergie überdenken.
Nur in Kombination mit Pumpspeicherwerken, erneuerbaren Energien und Kernkraftwerken neuester Generation, können die Klimaziele bei unverändertem Bevölkerungswachstum ohne Wohlstandsverlust erreicht werden.Wir sind gespannt ob Sie bereit sind, Ideologiebefreit an wirklich nachhaltigen Lösungen mitzuarbeiten.
Anerkennen Sie auch, dass gerade der Kanton Zürich und die Baudirektion im Besonderen, schon in der Kägi Ära eine äusserst aktive Rolle in der Klimapolitik eingenommen und auch die Information dazu stets gepflegt hat, ich verweise da insbesondere auf die Massnahmenpläne des AWEL zur Verminderung der Treibhausgase und der Anpassung an den Klimawandel, die Broschüre Klimawandel im Kanton Zürich sowie den Energieplanungsbericht.
Abschliessend stelle ich fest; wir alle in diesem Saal, von links bis rechts von grün bis rot, wollen die Natur als unsere Existenzgrundlage erhalten und schützen. Wahlkampfmotivierte Symbolpolitik ist dazu ungeeignet und kontraproduktiv. Lassen sie uns die Ziele wie bisher mit konkreten Massnahmen welche sowohl ökonomisch tragbar wie auch ökologisch nützlich sind, auf freiheitlicher marktwirtschaftlicher Basis ohne staatlichen Zwang, Ablasshandel und prohibitiven Lenkungsabgaben erreichen.
Helfen Sie mit, tragen wir über die Parteigrenzen hinaus Verantwortung und suchen pragmatisch nach echten Lösungen. Lehnen Sie die beiden Postulate ab.
Es wird interessant sein zu hören in welcher Grünschattierung der neue giftgrüne Baudirektor die vernünftige Haltung der Regierung zu den Postulaten erklären wird.

Die Postulate wurden von der neuen Mehrheit im Kantonsrat mit 90 zu 84 Stimmen überwiesen. Damit wird der Regierungsrat beauftragt innerhalb eines Jahres einen Bericht vorzulegen worin er aufzeigt welche Massnahmen er zu ergreifen denkt. Ein "Notstand" mit jährigen Fristen.. die Symbolpolitik nimmt ihren Lauf.