banner 2c
Bildschirmfoto 2019-01-21 um 08 57 37

Die Privatisierungslüge, das Wassergesetz als Wahlkampfvehikel

In den letzten Tagen wurden die Zürcher Haushalte mit einem Brief der SP Kanton Zürich beglückt. Gespickt mit polemischen Unterstellungen und gezielter Falschinformation gegen das Wassergesetz wird zum Spenden aufgerufen. Das neue Wassergesetz schränkt entgegen der Behauptungen der links-grünen Gegnern, die Privatisierung der Wasserversorgung restriktiv ein. Die Mehrheitsbeteiligung bleibt dabei immer in öffentlicher Hand und die Stimmrechte privater Gesellschaften ist auf maximal einen Drittel beschränkt. Wird das Gesetz abgelehnt, bleibt das bisherige Wasserwirtschaftsgesetz in Kraft, welches gar keine Beschränkung aufweist. Heute gibt es einige privatrechtlich organisierte Wasserversorgungen die einwandfrei funktionieren und die Wasserversorgung in hoher Qualität und zuverlässig sicherstellen. Es gibt nicht eine einzige profitorientierte Beteiligung von Grosskonzernen obwohl dies heute möglich wäre. Das neue Wassergesetz umfasst ein Gewinnverbot, damit ist dieses Schreckgespenst erst recht gebannt. Priska Seiler Graf als Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich entlarvt mit ihrem irreführenden Bettelbrief wie die SP das Wassergesetz als Wahlkampf- und Spendenvehikel missbraucht und den Bürger an der Nase herumführt. Wer für eine sichere öffentliche Wasserversorgung, den Schutz des Eigentums und der produzierenden Landwirtschaft ist, stimmt Ja zum Wassergesetz.
20.01.2019