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Kantonsratsmehrheit predigt das Klimaevangelium

Eigentlich wäre eine Redaktionslesung eines Gesetzes, welches drei epische Ratsdebatten durchlaufen hat, reine Formsache. Doch tatsächlich nutzte die Klimaallianz das Traktandum um noch einmal in aller Ausführlichkeit vom nahenden Weltuntergang zu warnen und das missratene Gesetz als das erlösende Wunder darzustellen. Überschwänglich und in blumigsten Worten feierten sie sich als Heilsbringer welche die bahnbrechende Errungenschaft ermöglichten, natürlich nicht ohne die Ungläubigen, welche Zweifel hegen, als Zitat: ewiggestrige Pflöcke zu verdammen.

Selbstverständlich vermieden sie tunlichst zu erwähnen auf wessen Buckel das Ganze lasten wird, nämlich den Hauseigentümern und den Mietern, welche derzeit ganz andere Sorgen haben. Aufgezwungene Investitionen sowie steigende Mieten sind so das ziemlich das Letzte, was sie sich derzeit wünschen.

Immerhin gab uns die unerwartete Debatte noch einmal Gelegenheit unseren Standpunkt klar darzulegen.
Denn am Ende bleibt ein Gesetz welches faktisch zum Verbot des Ersatzes einer fossilen Heizung mit einer ebensolchen beinhaltet. Zwar werden heute bereits die allermeisten neuen Heizungen mit erneuerbarer Energie betrieben. Die Technik ist ausgereift und langfristig meistens die günstigere Lösung und deshalb, trotz hoher Anfangsinvestition, völlig freiwillig die erste Wahl der Bauherren. Dazu braucht es keinen gesetzlichen Zwang. Etwas anders sieht es bei einer eher alten Liegenschaft aus, bei der bald ein Handwechsel bevorsteht. Steigt dort die Oelheizung aus, wird das dort lebende Rentnerpaar gezwungen aus dem Stand eine hohe Investition zu tätigen. Die meisten können das nicht oder wollen es auch nicht, weil sie die Sanierung oder der Neubau der Liegenschaft der nächsten Generation überlassen wollen. Auch bei Mietern von in Zürich wahrlich seltenen günstigen Wohnungen drohen böse Überraschungen. Muss in diesen oft ziemlich alten, Mehrfamilienhäusern auf erneuerbare Heizsystem gewechselt werden, bedingt dies meist eine umfassende Gesamtsanierung oder gerade der Abriss und Neubau an, die letzten günstigen Mieten sind damit Geschichte.

Aus Angst vor dem Referendum brachten Fraktionen von FDP bis SP unzählige, kurzfristige Anträge mit einigen Relativierungen und Verbesserungen ein. Das Resultat ist nun ein unübersichtliches Gebastel mit immer noch grüner Prägung. Immerhin müssen nun nicht Gasleitungen ausgebuddelt werden, sofern sich die Gasbezüger an einem Ablasshandel mit Klimazertifikaten beteiligen. Auch eine schwammige Härtefallklausel wurde eingebracht. Das alles macht es nicht besser, das Gesetz geht weit über die Mustervorschrift der Kantone (MuKEn) hinaus, es überschreitet damit die Schmerzgrenze welche wir als Kompromiss bereit waren zu verkraften. Mit der Arroganz der Macht hat die Ratsmehrheit unser Kompromissangebot zur Freude des grünen Baudirektors abgeschmettert. Damit ist eine rote Linie überschritten, diese Position teilen wir mit dem Hauseigentümerverband, welcher mit einiger Wahrscheinlichkeit das Referendum ergreifen wird. Wir können davon ausgehen, dass auch die SVP Kanton Zürich dieses Referendum mit Kräften unterstützen wird. Wie nötig dies sein wird zeigt die Klimajugend welche sich halbwegs zufrieden mit dem Gesetz zeigt, es biete eine gute Grundlage für weitere Radikalisierungen! Das ist das Stichwort welches mir am meisten Sorgen bereitet, der radikale, religiöse Eifer mit welchem heute von der gutmenschlichen Klimamoral abweichende Meinungen verurteilt werden ist bedenklich und erinnert an Ausgrenzungspolitik wie wir sie nicht mehr erleben möchten. Da gilt es Gegensteuer zu geben, die SVP ist leider noch die einzige Partei welche dies unerschrocken tut.


Christian Lucek, Kantonsrat, Dänikon 20.04.2021