«Für tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren sowie weniger Bürokratie, damit sich Arbeit und Leistung lohnen»
«Für eine Ausländerpolitik, die von den Migranten ernsthafte Integrations-bemühungen sowie die Respektierung unserer Gesetze, Werte und Traditionen einfordert»
«Für eine eigenständige Schweiz. Denn nur wenn wir unsere Politik selber bestimmen können, bleiben wir internationale Spitze und können weiterhin stolz auf unser Land sein»
«Für konsequente Bekämpfung von Gewalt, Kriminalität, gegen mehr Radarkästen und Bussenabzockerei»
«Für mehr Bildung statt Schulreformitis»
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Zur Zukunft vom Flugplatz Dübendorf

Am 14.10.2020 hat der Bundesrat durch das UVEK von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bekanntgegeben, dass es das Sachplanverfahren für die Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf in ein ziviles Flugfeld mit Bundesbasis einstellt und damit verbunden die bisherige Zusammenarbeit mit der Flugplatz Dübendorf AG (FDAG) einstellt.

Zu diesem Sachverhalt hat die SVP und FDP Fraktion an der Kantonsratssitzung vom 19. Oktober mit einer gemeinsamen Fraktionserklärung in folgendem Sinne Stellung genommen:

Nun also hat der Bundesrat im Gerangel um die Zukunft des Flugplatzes Dübendorf die Notbremse gezogen, oder wie es die NZZ zutreffend titelt: einen feigen Rückzieher vollzogen. Mit dieser, nach der Departementsübernahme durch Bundesrätin Sommaruga leider absehbaren Kehrtwende wird das ausgereifte Konzept der vom Bund beauftragten Flugplatz Dübendorf AG hinfällig und der Bund wird mit dem Vertragsbruch Schadenersatzpflichtig, die Zeche wird der Steuerzahler zu begleichen haben.

Mit dem fragwürdigen Entscheid entzieht sich der Bund seiner Verantwortung über die Luftfahrtspolitik und vergibt die Chance zu einer für den Wirtschaftsstandort wichtige, zukunftsfähige Anbindung der Geschäftsfliegerei. Die Corona Krise dauert nicht ewig (hoffentlich), die Reisetätigkeit wird vielleicht etwas langsamer, aber mit Sicherheit wieder zunehmen, gerade in der Krise hat die Geschäftsfliegerei im zweistelligen Prozentbereich zugenommen. Die Begründungen welche der Bund für den Marschhalt vorbringt, sind haltlos und fadenscheinig, es hat sich nichts an der Ausgangslage geändert, es sind Versäumnisse des Bundes wie die Verweigerung der Konzession, welche zu der schwierigen Situation geführt haben.

Nun sind wir hier aber in der kantonalen Politik. Da irritiert die freudige Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion, welche im Widerspruch zu früheren Regierungsratsbeschlüssen steht. Wiederholt hat der Regierungsrat die Dreifachnutzung, ausdrücklich mit zivilaviatischer Nutzung, begrüsst. Dies wird nun zur Worthülse, was soll dann nebst dem Innovationspark und der militärischen Helibasis die dritte Nutzung sein? Denn auch das so genannte Gemeindekonzept mit etwas weniger Flugbewegungen und restriktiveren Betriebszeiten, wäre auf die genau gleichen Voraussetzungen angewiesen wie die Geschäftsfliegerei. Wie glaubwürdig ist ein solches Konzept der Anrainergemeinden welche bereits 2007 jeglichen Flugbetrieb eingestellt haben wollten? Es ist zudem höchst fraglich, wie zukunftsfähig ein Betrieb mit einem durch die öffentliche Hand zu tragendem Defizit sein kann. Der Verdacht liegt daher nahe, dass es den Gemeinden und dem Regierungsrat ganz gelegen kommt, einseitig den Innovationspark voranzutreiben und die ungeliebte Fliegerei loszuwerden.

Bereits sind die Begehrlichkeiten von links-grün unüberhörbar, welche die Drittnutzung in einem Naherholungsgebiet oder gemeinnützige Wohnüberbauungen sehen. Doch die seit 110 Jahren bestehende aviatische Infrastruktur darf nicht dem kurzfristigen Zeitgeist geopfert werden, sie wäre unwiederbringlich verloren.
Das wird auch nicht geschehen, denn zwar sieht das UVEK gemäss der Medienmitteilung, keine aviatischen Interessen mehr, welche eine zivile Umnutzung erlauben, erwähnt jedoch gleichzeitig, dass das militärische Bundesinteresse (Bundesbasis mit Helikopterbetrieb) bestehen bleibt. Der Betrieb der Bundesbasis, also einem mit dem Lufttransportdienst des Bundes und dem Vermessungsflugdienst, bedingt jedoch den Erhalt der Piste. Tagträume vom Areal ohne Fliegerei sind daher unrealistisch und jede weitere Nutzung auf dem Bundesgelände, auch der Innovationspark muss sich dem unterordnen.

Die vom Regierungsrat gegründete Task Force, welche nun in einer Gesamtschau einen Synthesebericht zur Zukunft des Areals ausarbeiten soll, muss daher zwingend auch mit Vertretern der Aviatik besetzt werden, das reine Mitwirken von Kanton, Bundesstellen und Anrainergemeinden kann kein für die Fliegerei taugliches Konzept ergeben.
Daher erwägen wir die Nichtgenehmigung des für die Task Force bereits im Budget vorgesehenen Betrag von fast drei Millionen Franken, falls diese nicht glaubwürdig mit aviatischer Kompetenz verstärkt wird.
Wir nehmen die Volkswirtschaftsdirektion entsprechend der erwähnten Regierungsratsbeschlüssen beim Wort, die SVP wird Konzepte ohne fliegerische Nutzung, inklusive dem Erhalt der Piste, nie unterstützen!

Wenn der Entscheid aus Bern etwas Positives hat, dann ist es der Marschhalt; der Status Quo kann so weiterbestehen, es besteht keine Eile, selbstverständlich kann vor dieser Ausgangslage die Vorlage betreffend dem Verpflichtungskredit für den Innovationpark im Kantonsrat nicht behandelt werden und gehört sistiert.

Christian Lucek, 20.10.2020