«Für tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren sowie weniger Bürokratie, damit sich Arbeit und Leistung lohnen»
«Für eine Ausländerpolitik, die von den Migranten ernsthafte Integrations-bemühungen sowie die Respektierung unserer Gesetze, Werte und Traditionen einfordert»
«Für eine eigenständige Schweiz. Denn nur wenn wir unsere Politik selber bestimmen können, bleiben wir internationale Spitze und können weiterhin stolz auf unser Land sein»
«Für konsequente Bekämpfung von Gewalt, Kriminalität, gegen mehr Radarkästen und Bussenabzockerei»
«Für mehr Bildung statt Schulreformitis»
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Grünes Energiegesetz mit gütiger Unterstützung der FDP durchgemurkst

Eigentlich sind Redaktionslesungen im Kantonsrat nur noch Formsache, es werden ein paar Kommas geradegebogen oder offensichtliche Fehler ausgemerzt. Nicht so beim Energiegesetz. Der umstrittene §11 Absatz 2, der eigentliche Zürich-Finish in diesem Gesetz, welcher zum Zwang beim Heizungsersatz führt und sich teuer für Hauseigentümer und Mieter auswirken wird, war erneut Gegenstand ausufernden Diskussionen.

Weil die Klimaallianz eingesehen hat, dass die durch diesen Passus steigenden Mietkosten und Härtefälle bei Hauseigentümer, bei einer Referendumsabstimmung das Gesetz zu Fall bringen könnte, wurde eine erneute Antragslawine eingebracht.

Auch wenn sich mit diesen Anträgen gewisse Härtefälle vermeiden lassen, verkomplizieren sie das Gesetz zusätzlich und schaffen Raum für Rechtsunsicherheiten. Die Antragsoffensive muss als Verzweiflungsakt gewertet werden um ein Referendum abzuwenden. Dabei wäre es ganz einfach, man müsste einfach auf den umstrittenen Paragrafen verzichten. Auch dann hätten wir ein strenges Energiegesetz welches den Mustervorschriften der Kantone (MuKEn) entspricht.

Die SVP hat wiederholt Hand dazu geboten über den eigenen Schatten zu springen und das Gesetz ohne den Zürich Finish zu akzeptieren. Dazu haben wir konsequenterweise erneut einen entsprechenden Streichungsantrag eingereicht. Prompt wurde der SVP von der «Guten» Ratsseite vorgeworfen, sich gegen jegliche Verbesserungen bei der Umweltbilanz von Gebäuden zu stellen. Das ist natürlich Unsinn, denn diese Verantwortung wird längst wahrgenommen. Gesamtschweizerisch werden jährlich rund 10.5 Milliarden Franken in den Gebäudeunterhalt, insbesondere energetische Sanierungen investiert. Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30% gesenkt werden, dies bei einer Zunahme des Gebäudebestandes um 33% in derselben Zeitspanne. Die Schweiz und der Kanton Zürich sind in Sachen Klimaschutz längst auf Kurs. Vor allem erfolgen diese Investitionen freiwillig, was wir bekämpfen ist der staatliche Zwang im grünen Zürcher Spezialgesetz.

Die Streichung des Paragrafen des Anstosses wäre also ein Ja zu einem modernen Energiegesetzes gewesen. Im Unterschied zur ersten Lesung, wurden wird damit nun aber auch von der FDP im Regen stehen gelassen, unser ehemals bürgerlicher Partner gefällt sich in der Rolle als Steigbügelhalter der Klimaallianz offenbar besser als bei der Verteidigung des Privateigentums.

Damit wird das vom Hauseigentümerverband angekündigte Referendum unumgänglich. Angesichts der aktuellen Situation ist anzunehmen, dass derzeit den Bürgern unmittelbar existenzielle Probleme wohl näher sind als Klimamassnahmen welche zu höheren Mieten und Wohnkosten führen. Das Referendum bringt daher die Chance die grün motivierte Mehrheit des Kantonsrates in die Schranken zu weisen.


Christian Lucek, 20.03.2021