«Für tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren sowie weniger Bürokratie, damit sich Arbeit und Leistung lohnen»
«Für eine Ausländerpolitik, die von den Migranten ernsthafte Integrations-bemühungen sowie die Respektierung unserer Gesetze, Werte und Traditionen einfordert»
«Für eine eigenständige Schweiz. Denn nur wenn wir unsere Politik selber bestimmen können, bleiben wir internationale Spitze und können weiterhin stolz auf unser Land sein»
«Für konsequente Bekämpfung von Gewalt, Kriminalität, gegen mehr Radarkästen und Bussenabzockerei»
«Für mehr Bildung statt Schulreformitis»
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Ja zum Gripen, ja zur unabhängigen und sicheren Schweiz

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Emotional wird der Abstimmungskampf um den Gripen geführt. Die Schweiz ist plötzlich ein Land von Kampflugzeugexperten und ständig werden neue Ideen kund was nun gerade für die Luftwaffe und die Armee die beste Lösung wäre. Dabei werden munter Tatsachen verdreht, Zahlen frisiert und dreist ausgeblendet um was es eigentlich geht, nämlich um die Sicherheit der unabhängigen Schweiz.

Der verfassungsmässige Kernauftrag der Armee ist nach wie vor die Verteidigung vom Land und seiner Bevölkerung. Davon kann ein souveräner und unabhängiger Staat nicht abrücken. Dazu ist eine glaubwürdige Armee notwendig die ihren Auftrag aber nur erfüllen kann, wenn der Schutz bis in die dritte Dimension reicht. Nirgends kann sich die Bedrohungslage so schnell ändern wie im Luftraum. Daher ist gerade im dicht beflogenen Herzen Europas ein verlässlicher Luftpolizeidienst unabdingbar.

Die Schweizer Luftwaffe schützt und verteidigt im Rahmen des Verfassungsauftrages der Armee den Luftraum. Sie nimmt den alltäglichen Luftpolizeidienst wahr und ist das einzige Mittel, das für die Sicherheit in der Luft über unserem Land sorgen kann. Bewaffnete Kampflugzeuge garantieren die Funktionsfähigkeit der Armee und den Schutz in allen Lagen. Um diese Aufgabe auch in Zukunft wirksam wahrnehmen zu können sollen die 54 über dreissigjährigen F-5 Tiger mit 22 JAS Gripen E Kampfflugzeuge des schwedischen Herstellers Saab ersetzt werden. Dieser Teilersatz kostet mit Bewaffnung, Simulatoren und für den Betrieb notwendiges Material 3,126 Milliarden Franken.

Kampfflugzeugbeschaffungen sind in der Schweiz immer von kontroversen politischen Debatten begleitet. Das muss nicht schlecht sein, bestätigt doch ein positiver Volksentscheid, wie 1993 bei der F/A-18 Abstimmung, den Willen der Bürger zu einer wirksam ausgerüsteten Armee

Verkappte Abschaffung der Armee
So stimmen wir denn auch am 18. Mai mit dem Referendum zum Gripen Fonds Gesetz nur vordergründig über die Flugzeugbeschaffung ab. Die aus armeekritischen Kreisen, namentlich der GSoA und der SP, stammende Vorlage ist genau betrachtet konsequent, stellt man sich von dieser Seite doch grundsätzlich gegen die Armee. Das Referendum zielt nicht nur auf die Flugzeugbeschaffung, sondern bildet klar einen Schritt in Richtung zur Abschaffung der Armee.

Weit weniger Transparent zeigt sich das sogenannte „liberale Komitee“. Dieses macht in erster Linie finanzpolitische Bedenken geltend. Es wird argumentiert, dass das Geld für weitere wichtige Anliegen des Bundes wie der Bildung oder der AHV fehlen wird. Die dahinter stehenden Grünliberalen versuchen sich auf Kosten der Armee mit Scheinargumenten zu profilieren, ob sich diese links-Anbiederung auszahlen wird? Denn mit dem Gripen Fonds Gesetz sollen die erforderlichen 3,126 Milliarden über die nächsten zehn Jahre verteilt mit 300 Millionen pro Jahr aus dem ordentlichen Verteidigungsbudget finanziert werden.

Finanzierung aus dem VBS Budget
Kein anderes Departement muss dafür Federn lassen und der Steuerzahler wird dadurch nicht zusätzlich belastet. Das Bundesbudget ist in den vergangenen zwanzig Jahren von 32 Milliarden auf fast das Doppelte gewachsen, nur dem VBS stand laufend weniger zur Verfügung und das bei einem rekordhohen Bruttoinlandprodukt. Diese Entwicklung ist bedenklich, wer reich und zugleich schwach ist, ist gefährdet. Die Sicherheit unseres Landes sollte uns ein halbes Prozent der Bundesausgaben wert sein. Aus ökonomischer Sicht ebenfalls wesentlich, sind die zugesicherten Gegengeschäfte in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken, welche in einem technologisch hochstehenden Wirtschaftsbereich unzählige Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Investition in eine sichere Zukunft
Der Ersatz der veralteten Tiger ist eine Investition in die Sicherheit bis ins Jahr 2050. Er ermöglicht eine erweiterte Durchhaltefähigkeit bei Schutz des Luftraumes welche mit den bestehenden 32 F/A-18 nur für gut zwei Wochen aufrecht erhalten werden kann. Zusammen mit dem dafür notwendigen Personalaufbau wird das neue Kampflugzeug daher auch die von der Politik geforderte Bereitschaft der Luftwaffe von 24 Stunden während 365 Tagen ermöglichen. Dieser Bedarf ist klar ausgewiesen.

Diese Aufgabe kann nicht einfach an die Nachbarstaaten ausgelagert werden. Wer sich für die Landesverteidigung aber gegen den autonomen Schutz des Luftraumes einsetzt, führt eine Agenda der Selbstaufgabe. Denn ein Delegieren der Lufthoheit an ein Bündnis, führt zwangsläufig zum Verlust der Unabhängigkeit und ist zu dem auch nicht gratis zu haben. Die damit unweigerlich verbundene Aufgabe der Neutralität kann keine Lösung für die Schweiz sein.

Ein Herauszögern der Beschaffung würde bedeuten, dass dereinst die ganze Flotte auf einmal erneuert werden muss, was enorme Kosten aber auch ein grosses Risiko darstellt. Gerade bei einer erhöhten Bedrohungslage ist eine kurzfristige Beschaffung kaum möglich und der erlangte Kompetenzverlust kann nicht zeitgerecht aufgeholt werden.

Der Gripen, das perfekte Flugzeug für die Schweiz
Es mag zutreffen, dass der Gripen im Vergleich mit seinen, zweifellos äusserst leistungsfähigen, Konkurrenten bezüglich der fliegerischen Leistungen etwas schwächer abschneiden mag. Ein modernes Kampflugzeug ist jedoch als Gesamt-Waffensystem zu betrachten und genau da zeigt der Gripen mit einem ausgesprochen modernen Konzept und Komponenten der neuesten Generation seine Stärke. Oder technisch ausgedrückt: Die gewählte Version Gripen E verfügt über modernste Ausrüstung wie einem Radar mit elektronischer Strahlschwenkung und passiver Infrarot-sensor Technik. Ergänzt mit den modernsten und im Beschaffungsumfang enthaltenen, Luft-Luft Lenkwaffen steht der Gripen E damit mehr als nur auf Augenhöhe mit den Mitbewerbern der Evaluation.

Durch seine Vielseitigkeit ist der Gripen auch in der Lage die mit der Ausmusterung der Hunter und Mirage Flugzeuge verlorene Fähigkeit zur Unterstützung der Bodentruppen und Aufklärung in einem bescheidenen aber für den Wissenserhalt wichtigen, Umfang wieder zu erlangen.

Unschlagbar ist der Gripen mit Blick auf die Beschaffungs- und Betriebskosten. Nebst dem vergleichsweise tiefen Systempreis, garantiert der geringe Aufwand beim Unterhalt und der Flugzeugbereitstellung eine konstant hohe Einsatzbereitschaft bei minimalem Personalaufwand. Der Gripen E erfüllt einerseits die Anforderungen vollumfänglich und ist zugleich mit Abstand das wirtschaftlichste Angebot.

Die Tatsache, dass das bedeutende Geschäft mit Schweden als neutrales Land abgewickelt werden kann, ist auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik an der Schweiz aus den Nachbarstaaten ein weiterer, wenn auch politischer Faktor.

Einstehen für den Gripen, einstehen für die Schweiz
Mit dem Gripen erhält die Schweiz zu einem konkurrenzlosen Preis ein technologisch hochstehendes Verteidigungssystem welches im europäischen Umfeld überaus konkurrenzfähig ist, der Gripen ist daher eine vernünftige Wahl mit Augenmass und daher die perfekte Wahl für die Schweiz.

Bei der Abstimmung geht es nicht bloss um die Flugzeugbeschaffung und schon gar nicht um eine Typenwahl, um Varianten oder einen Plan-B, sondern um nicht weniger als die Wahrung der Neutralität, der Sicherheit und der Unabhängigkeit des Landes. Es gilt daher die Reihen zu schliessen und mit dem Ja zum Gripen, für die Armee und eine sichere Schweiz einzustehen.