«Für tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren sowie weniger Bürokratie, damit sich Arbeit und Leistung lohnen»
«Für eine Ausländerpolitik, die von den Migranten ernsthafte Integrations-bemühungen sowie die Respektierung unserer Gesetze, Werte und Traditionen einfordert»
«Für eine eigenständige Schweiz. Denn nur wenn wir unsere Politik selber bestimmen können, bleiben wir internationale Spitze und können weiterhin stolz auf unser Land sein»
«Für konsequente Bekämpfung von Gewalt, Kriminalität, gegen mehr Radarkästen und Bussenabzockerei»
«Für mehr Bildung statt Schulreformitis»
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Ja zu einer vernünftigen Verkehrsfinanzierung

Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr, Reduktion der Einlage in den Verkehrsfonds:

Der Kanton Zürich verfügt mit dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) über ein hervorragendes öffentliches Verkehrsnetz. Das erfolgreiche Zusammenspiel von Tram, Bus und S-Bahn ist von grosser Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und entlastet namentlich im Pendlerverkehr den Privatverkehr auf der Strasse wesentlich. Dies ist gut so und soll auch in Zukunft so bleiben. Die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr wird dabei aus dem Verkehrsfonds finanziert, in welchen der Kanton bisher 70 Millionen Franken jährlich eingelegt hat. Mit dem Volksentscheid zur Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) von 2014, wurde die Finanzierung der Bahninfrastruktur, also auch der S-Bahn, auf eidgenössischer Stufe mit Wirkung seit 2016 neu geregelt. Danach wird die gesamte Bahninfrastruktur neu vom Bund finanziert. Die Kantone leisten dafür einen Beitrag an den Bahninfrastrukturfond (BIF) vom Bund, für den Kanton Zürich sind dies rund 120 Millionen jährlich. Mit- oder Vorfinanzierungen vom Kanton aus dem Verkehrsfond bei grossen S-Bahn Projekten, wie dies zum Beispiel noch bei der Durchmesserlinie der Fall war, entfallen deshalb in Zukunft. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass die Einlagen in den kantonalen Fonds reduziert werden können. Der Regierungsrat schlug daher eine Reduktion der Einlage von jährlich 70 Millionen auf 55 Millionen Franken vor. Die Mehrheit des Kantonsrats ist zudem der Ansicht, dass zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen eine kurzfristig geringere Einlage verkraftbar ist, welche mittelfristig wieder ausgeglichen wird. So soll mit der nun zur Abstimmung gelangenden Vorlage bis 2019 die Einlage auf 20 Millionen reduziert werden und danach bis 2037 jährlich 60 Millionen eingelegt werden. Damit wird eine Delle in der Staatskasse vermieden, weil die mit der Finanzierung des BIF verbundenen steuerlichen Mehreinnahmen des reduzierten Fahrkostenabzuges (Pendlerabzug) in den Jahren der gekürzten Einlage noch nicht wirksam sind. Unter dem Strich ist das Ergebnis also ein Nullsummen Spiel welches den Verkehrsfonds keinesfalls plündert aber die Staatskasse schont. Stellt man die Mindereinlage in den Verkehrsfond den zusätzlichen Beiträgen an den Bund gegenüber, wird schnell klar, dass von einem "Totsparen" des öffentlichen Verkehrs, wie es von der gegnerischen Seite kolportiert wird, keine Rede sein kann! Mit einem derzeitigen Fondbestand von 900 Millionen sind auch alle für die Zukunft vorgesehenen Ausbauprojekte des öffentlichen Nahverkehrs auch mit der reduzierten Einlage auf weite Sicht gesichert. Im Weiteren ist anzumerken, dass in der Formulierung des Gesetzes das Wort "mindestens" vor der Höhe der Einlage steht. Sollte sich dereinst tatsächlich abzeichnen, dass für neue, vom Kantonsrat genehmigte, Projekte der Fond mittelfristig nicht ausreicht, kann die Einlage also auch erhöht werden.  Wird das Gesetz abgelehnt, bleibt die heutige Regelung in Kraft welche Einlagen von 70 Millionen vorsieht. Damit wird der Fond nachweislich über den Bedarf gespiesen und Mittel gebunden welche für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Widerstand aus links/grünen Kreisen gegen diese logische und vernünftige Massnahme zeigt vor allem, dass den Gegnern ein stabiler Finanzhaushalt mit moderater Steuerbelastung und geringer Verschuldung schlicht egal ist. Vielmehr soll koste es was wolle eine verfehlte Ideologie welche mit utopischen Ideen im öffentlichen Verkehr die einzige Lösung für den steigenden Mobilitätsbedarf sieht, durchgesetzt werden. In der Realität leistet der ÖV zwar, wie schon erwähnt, einen unverzichtbaren Beitrag, doch 75 Prozent des Verkehrsaufkommens spielt sich nach wie vor auf der Strasse ab. Daran werden auch Zukunftstechnologien wie alternative Antriebe oder autonomes Fahren nichts ändern, ganz im Gegenteil! Viele Transportbedürfnisse vom Gewerbe und Privaten sind schlicht nur im Individualverkehr zu erbringen und erfordern ein leistungsfähiges Strassennetz. Nur ein ergänzendes Nebeneinander von öffentlichem Verkehr und Privatverkehr kann den Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden. Die Kürzung des Verkehrsfonds wird durch die BIF Einlage mehr als kompensiert. Sie ist vernünftig, schadet niemandem und unterstützt die langfriste Sicherung des Finanzhaushaltes. Deshalb am 10. Juni, Ja zur Änderung zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr.