«Für tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren sowie weniger Bürokratie, damit sich Arbeit und Leistung lohnen»
«Für eine Ausländerpolitik, die von den Migranten ernsthafte Integrations-bemühungen sowie die Respektierung unserer Gesetze, Werte und Traditionen einfordert»
«Für eine eigenständige Schweiz. Denn nur wenn wir unsere Politik selber bestimmen können, bleiben wir internationale Spitze und können weiterhin stolz auf unser Land sein»
«Für konsequente Bekämpfung von Gewalt, Kriminalität, gegen mehr Radarkästen und Bussenabzockerei»
«Für mehr Bildung statt Schulreformitis»
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Ökoallianz will den Strassenfonds ausbluten

Erwartungsgemäss hat die links-grüne Ratsmehrheit die Vorstösse zum Strassengesetz in der zweiten Lesung durchgesetzt. Damit werden nun zahlreiche Änderungen im Strassengesetz wirksam, welche auf den motorisierten Privatverkehr teils massive Auswirkungen haben werden. So wurden die Kompetenzen der Städte Zürich und Winterthur für Einschränkungen auf den, für den gesamten Kanton wichtigen, Staatstrassen auf städtischem Gebiet zementiert. Damit nicht genug, bereits werden Forderungen laut, die Kompetenz zu Signalisationsanordnungen, wie 30er Zonen, auch auf die übrigen Gemeinden auszudehnen. Ebenfalls wurde der Vorrang des öffentlichen Verkehrs festgesetzt und damit für Busspuren, Bevorzugungen und Kapphaltestellen den Weg geebnet. Eine parlamentarische Initiative bewirkt, dass 20 Prozent der Einnahmen in den Strassenfonds, das entspricht 80-90 Million Franken pro Jahr, den Gemeinden für den Unterhalt der Gemeindestrassen zugewiesen werden. Was aus Gemeindesicht im ersten Moment verlockend aussieht, verkennt, dass die Gemeinden bereits aus dem Sonderlastenausgleich Geld für diese Aufgabe erhalten. Die Änderung hat einzig zum Ziel den Strassenfonds zu plündern und damit künftige Strassenausbauprojekte des Kantons zu verhindern. Der Strassenfonds ist nämlich nur scheinbar genügend gefüllt, die vorhanden Gelder dienen der Amortisation der Strassenprojekte und sind mittelfristig bereits unterdotiert. Noch extremer ist die Forderung der so genannten Internalisierung der externen Kosten des Strassenverkehrs, dieser Vorstoss ist jedoch derart unausgegoren, dass dieser zur Konkretisierung wieder in die Kommission zurückgewiesen wurde, doch auch dort zeichnet sich eine empfindliche Schwächung des Strassenfonds ab. Kurios verlief die Debatte zu einem Vorstoss welcher in der Kommissionsberatung und in der ersten Lesung ohne Gegenstimmen gutgeheissen wurde. Es geht um eine Anpassung an das übergeordnete Bundesrecht, dass kommunale Strassenprojekte der Genehmigung durch das kantonale Amt bedürfen. In der bisherigen Regelung war die Bewilligungsinstanz der Bezirksrat und auch nur wenn mit dem Projekt Enteignungen verbunden waren. In buchstäblich letzter Minute erwuchs aus Gemeinden Widerstand gegen die neue Formulierung, da man die Gemeindeautonomie bedroht sieht. Weil die Gemeinden in der Beratung nicht angehört wurden, entschied nun die Mehrheit, mit der SVP, diese Gesetzesanpassung noch einmal in der Kommission zu beraten. Da der Spielraum wegen dem Bundesrecht gering ist, wird sich am Ende kaum etwas ändern. Die erneute Beratung ermöglicht jedoch die Gemeinden anzuhören und auch den zu erwartenden Mehraufwand beim Kanton durch die Genehmigungsverfahren genau zu beziffern und festzulegen, damit es nicht zu einer Aufblähung des Staatsaparates kommt.
Alles in Allem sind wir nun mit der Realität der links-grünen Übermacht konfrontiert, welche nicht müde wird ihre ideologischen Angriffe auf den Privatverkehr durchzusetzen. Wenn man jedoch die Kommentare auf den Online Portale studiert, stellt man fest, dass eine grosse Mehrheit dies äusserst kritisch zur Kenntnis nimmt. Es fragt sich bloss wo diese Leute bei den Wahlen waren. Es zeigt aber auch, dass mindestens die extremsten Forderungen vor dem Volk kaum bestand haben würden und für allfälligen Referenden reale Chancen bestehen, dies gilt es nun genau zu prüfen.

Link zum Interview (Youtube)

18.11.2019