«Für tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren sowie weniger Bürokratie, damit sich Arbeit und Leistung lohnen»
«Für eine Ausländerpolitik, die von den Migranten ernsthafte Integrations-bemühungen sowie die Respektierung unserer Gesetze, Werte und Traditionen einfordert»
«Für eine eigenständige Schweiz. Denn nur wenn wir unsere Politik selber bestimmen können, bleiben wir internationale Spitze und können weiterhin stolz auf unser Land sein»
«Für konsequente Bekämpfung von Gewalt, Kriminalität, gegen mehr Radarkästen und Bussenabzockerei»
«Für mehr Bildung statt Schulreformitis»
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Klimanotstand - War da was?

In Zeiten des realen Notstandes muss der so genannte Klimanotstand kritisch hinterfragt und wieder zu einer ernsthaften Umweltpolitik übergegangen werden.

Mitte Mai letzten Jahres hat die grünsozialistische Kantonsratsmehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Mit aufgeregten, unter Schnappatmung vorgetragenen Voten wurde die nahende Apokalypse an die Wand gemalt. Wer davor gewarnt hat, den Notstandsbegriff für Symbolpolitik zu missbrauchen, wurde von den Empörungspolitikern als Verharmloser und unbelehrbarer Klimalügner abgestraft. Die Ernsthaftigkeit des Notstandsbegriffs wurde ins Lächerliche gezogen, ein bisschen Klamauk schade ja nicht, es gelte nun für die Jugend ein Zeichen zu setzen. Noch vor wenigen Wochen hat ein versprengtes Grüppchen der Klimajugend, verstärkt durch Aktivisten, welche 1968 jung waren, ein letztes Mal vor dem Rathaus demonstriert und die JUSO im Rat erpresserische Forderungen zur Rettung des Planeten gestellt. Angesichts der sich damals schon abzeichnenden Corona Krise sahen die Demonstranten bildlich ihre Eisbärenfelle davon schwimmen und mussten nochmal eindringlich den Klimanotstand aufs Tapet bringen. Wie peinlich dieser Scheinnotstand nur Tage später vor dem Hintergrund des nun tatsächlichen Notstandes nach Artikel 72 der Kantonsverfassung anmutet ist schon geradezu grotesk.
Da nun jedermann klar ist um was es beim Notstandsartikel geht, ist der Regierungsrat gut beraten nach der Bewältigung der aktuellen Krise, die alarmistischen Postulate der Klimapopulisten rasch unter dem Hinweis des Missbrauchs des Notstandsbegriffs als erledigt abzuschreiben.

Klimakrise als Wohlstandsphänomen

Die Corona Krise zeigt exemplarisch wie in der Wohlstandsgesellschaft hochstilisierte Probleme innert kürzester Zeit relativiert werden, wenn tatsächlich existenzielle Sorgen auftreten. Die Krise zeigt schlagartig wie wichtig eine einheimische produzierende Landwirtschaft ist. Plötzlich sind Staaten auf sich gestellt, Grenzen werden geschlossen, die Freunde von gestern handeln egoistisch und halten Versorgungsgüter zurück. Lieferketten auf der Strasse halten die Versorgung aufrecht, wichtige Güter für die Gesundheitsversorgung werden mit reinen Frachtflügen in die Schweiz geholt, die Menschen sind aufgerufen den öffentlichen Verkehr zu meiden. Teile der Armee werden mobilisiert um Spitäler und Grenzschutz zu verstärken. Die Gesellschaft fokussiert auf das Notwendige, das Existenzielle.
Es bietet sich dadurch die Chance und Notwendigkeit wieder zu einer ernsthaften und pragmatischen Politik überzugehen. Selbstverständlich gehört auch der Schutz der Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen dazu. Es wird ein Überdenken des zügellosen Billigtourismus geben, Unternehmen erkennen die Vorteile der Digitalisierung, Sitzungen und Konferenzen werden auch nach der Krise weniger Reisetätigkeit auslösen. Unabhängigkeit in der Produktion wichtiger Güter und der Energieversorgung wird wieder einen höheren Stellenwert erhalten, die Armee als Reserve in sich schlagartig ändernden Sicherheitslagen weniger hinterfragt werden und schliesslich die Souveränität bei der Kontrolle der Zuwanderung an Bedeutung gewinnen.

Chance für eine pragmatische Umweltpolitik

Es wird also wieder das Wesentliche diskutiert werden. Für die Umweltpolitik bedeutet dies, dass wir weiter unaufgeregt aber entschlossen Lösungen anstreben, welche sowohl ökologisch sinnvoll sind aber auch ökonomisch tragbar und von Vorteil sind. Wir setzen dabei auf Innovation und stetige Verbesserungen in der Energieeffizienz ohne staatliche Zwänge. Nach der Krise gilt es die Schäden in Grenzen zu halten und die Wirtschaft in Gang zu bringen, für ideologische Träumereien gibt es keinen Platz.
Zuerst retten wir uns selbst vor diesem heimtückischen Virus, dann unsere Volkswirtschaft, schliesslich den Planeten, versprochen, wir schaffen das in dieser Reihenfolge, umgekehrt wird es schwierig.

Christian Lucek, Kantonsrat, Präsident der Kommission für Energie und Umwelt der SVP Kanton Zürich, 03.04.2020